Stellungnahme der GRP-Alliance Mitglieder zum Entlastungspaket 2027

In einer gemeinsamen Stellungnahem sprechen sich die Mitglieder der Swiss Alliance for Global Research Partnerships im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung gegen das geplante Entlastungspaket 2027 und die darin vorgeschlagene Einfrierung der IZA-Ausgaben aus. Die Schweiz kann sich wirtschaftlich leisten weitere Schulden aufzunehmen um auf einschneidende Sparmassnahmen zu verzichten. Mit dem Einfrieren der IZA-Ausgaben auf bereits tiefem Niveau wird die internationale Zusammenarbeit der Schweiz empfindlich geschwächt.

• Im internationalen Vergleich ist die Schweizer Schuldenquote auf einem sehr tiefen Niveau. Gleichzeitig weist die internationale Zusammenarbeit der Schweiz eine ausserordentlich hohe Wirksamkeit und einen grossen Nutzen auf, wie zahlreiche Evaluationen belegen. Einsparungen in diesem Bereich wirken sich deshalb besonders schädlich aus und leisten nur einen geringen Beitrag zur Entlastung der Bundesfinanzen.
• Die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit steht im Widerspruch zur Meinung der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die sich für eine Erhöhung der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit ausspricht, wie dies die wissenschaftliche Umfrage Globale Zusammenarbeit Schweiz 2023 zeigt.
• Die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz reduziert ihren Beitrag zu globaler Stabilität und Sicherheit, sowie ihre Möglichkeiten diese mitzugestalten und ihr internationales Ansehen zu erhöhen. Als kleines und global stark vernetztes Land ist die Schweiz besonders auf Stabilität, Sicherheit und einen guten internationalen Ruf angewiesen.
• Die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz trifft insbesondere die ärmsten Menschen dieser Welt und steht im Wiederspruch zum verfassungsmässigen Ziel, «zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen»

Aus diesen Gründen erachten die Mitglieder der Swiss Alliance for Global Research Partnerships die Auswirkungen der geplanten Sparmassnahmen als ungleich gravierender als die Folgen einer moderat erhöhten Schuldenquote.